Definition
Der Betriebsübergang nach § 613a BGB regelt den automatischen Übergang von Arbeitsverhältnissen auf den neuen Auftragnehmer – mit allen Rechten und Pflichten.
Zusammenfassung – Betriebsübergang auf einen Blick
§ 613a BGB: Bei Auftragswechsel gehen Arbeitsverhältnisse automatisch auf den neuen Auftragnehmer über.
Mitarbeitende behalten: Lohn, Urlaub, Betriebszugehörigkeit, Kündigungsschutz.
Kündigung wegen Betriebsübergang = unwirksam.
01 – GrundlagenWas ist ein Betriebsübergang?
In der Gebäudereinigung wechseln Aufträge regelmäßig: Eine Ausschreibung wird neu vergeben, ein neuer Dienstleister übernimmt. § 613a BGB regelt, was mit dem Personal passiert.
Kategorie
Recht & Vertrag
Auch bekannt als
Personalübernahme, Auftragsnachfolge, TUPE
Relevant für
GF, Personal, Recht, Vertrieb
Mendato-Modul
02 – VoraussetzungenWann greift § 613a?
Die Rechtsprechung ist komplex. In der Reinigung kommt es besonders darauf an, ob der neue Auftragnehmer einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt. Da die Reinigung personalintensiv ist (keine wesentlichen Betriebsmittel), ist die Belegschaft das entscheidende Kriterium.
⚠ Rechtliche Prüfung unbedingt empfohlen
Ob ein Betriebsübergang vorliegt, ist im Einzelfall zu prüfen. Hol dir arbeitsrechtliche Beratung – die Konsequenzen einer Fehleinschätzung sind erheblich.
03 – KonsequenzenWas bedeutet es praktisch?
| Aspekt | Regelung |
|---|---|
| Arbeitsverträge | Gehen automatisch über |
| Lohn & Konditionen | Müssen mindestens 1 Jahr beibehalten werden |
| Betriebszugehörigkeit | Wird angerechnet |
| Kündigung wegen Übergang | Unwirksam |
| Informationspflicht | Mitarbeitende müssen informiert werden |
| Widerspruchsrecht | Mitarbeitende können widersprechen |
04 – KalkulationAuswirkung auf den Angebotspreis
Wenn du einen Auftrag übernimmst und Personal mit übergeht, musst du die bestehenden Lohnkonditionen in deine Vorkalkulation einbeziehen – die können über dem Mindestlohn liegen.
05 – Fazit§ 613a kennen = sicher kalkulieren
Der Betriebsübergang ist in der Reinigungsbranche Alltag. Wer ihn versteht, kalkuliert richtig und vermeidet teure Fehler.
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